Wolfgang Kubicki: „Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen“
Junge Freiheit:
Das von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachte Migrationsgesetz scheiterte heute knapp. Offen wie nie traten die Gegensätze zwischen dem linken und rechten Teil des Parlaments zu Tage. Was bleibt nach der Wahl von der angekündigten Asylwende übrig? Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Seit der mit knapper Mehrheit von CDU/CSU, FDP und AfD angenommenen Entschließung zu einer Asylwende von Mittwoch auf Antrag von CDU-Chef Friedrich Merz ist ein Vorhang entzweigerissen. Ein Vorhang der Verdrängung, der einen Dissens verschleiert in einer Kernfrage. Der Frage, wie Deutschland wieder Herr der Lage werden kann. Wie Deutschland endlich beginnt, sich wieder wie eine normale Nation zu verhalten. Eine Nation, zu deren Fundament es gehört, zu bestimmen, wer die staatlichen Grenzen überschreiten darf und wer nicht.